Büro Lübeck 1Oliver Kowalski

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Büro HamburgGerd Harnisch

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Büro Lübeck 2Ralph Buß

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Wer haftet für Altlasten?

Nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG, § 4) wird geregelt, wer zur Gefahrenabwehr bzw. Sanierung verpflichtet ist:

  • der Grundstückseigentümer,
  • der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück,
  • der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast,
  • dessen Gesamtrechtsnachfolger,
  • wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück gehört, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast belastet ist (z.B. Muttergesellschaft einer Holding),
  • wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt sowie
  • der frühere Eigentümer eines Grundstücks.

Die Pflicht zur Gefahrenabwehr ergibt sich aus diesem Gesetz und bedarf keiner weiteren behördlichen Anordnung oder Verfügung. Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen sich nach dem Wasserrecht.