Büro Lübeck 1Oliver Kowalski

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Das Bundesbodenschutzgesetz (sowie untergesetzliches Regelwerk)

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)

Das BBodSchG vom 17.03.1998, gültig ab 01.03.1999, regelt die Untersuchung und Sanierung von Altlasten und anderen schädlichen Bodenveränderungen. Auch die Notwendigkeit einer Gewässersanierung ergibt sich aus dem BBodSchG. Es erfolgt eine Inhaltsübersicht, wobei für maßgebliche Paragraphen in der Altlastenbearbeitung (Fettdruck) auf Detailvorschriften in untergesetzlichen Regelwerken (s.u.) verwiesen wird.

  • § 1: Zweck und Grundsätze des Gesetzes
  • § 2: Begriffsbestimmungen (Auszug)
  • § 3: Anwendungsbereich

    § 4: Pflichten zur Gefahrenabwehr
  • § 5: Entsiegelung
  • § 6: Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
  • § 7: Vorsorgepflicht
  • § 8: Werte und Anforderungen
  • § 9: Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanforderungen
  • § 10: Sonstige Anordnungen

    § 11: Erfassung
  • § 12: Information der Betroffenen
  • § 13: Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung
  • § 14: Behördliche Sanierungsplanung
  • § 15: Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle
  • § 16: Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung

    § 17: Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft
  • § 18: Sachverständige und Untersuchungsstellen
  • § 19: Datenübermittlung
  • § 20: Anhörung beteiligter Kreise
  • § 21: Landesrechtliche Regelungen
  • § 22: Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften
  • § 23: Landesverteidigung
  • § 24: Kosten
  • § 25: Wertausgleich
  • § 26: Bußgeldvorschriften

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)

Die BBodSchV enthält Detailvorschriften zur Altlastenbearbeitung und ist am 17.07.1999 in Kraft getreten (aktuelle Fassung vom 31.08.2015). Inhaltsübersicht:

  • § 1: Anwendungsbereich
  • § 2: Begriffsbestimmungen
  • §§ 3,4: Anforderungen an die Untersuchung (§ 3) und Bewertung (§ 4) von Verdachtsflächen und altlastverdächtigen Flächen
  • § 5: Anforderungen an die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten
  • § 6: Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung
  • § 7: Ausnahmen
  • § 8: Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen aufgrund von Bodenerosion durch Wasser
  • § 9: Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen
  • § 10: Vorsorgeanforderungen
  • § 11: Zulässige Zusatzbelastung
  • § 13: Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
  • § 14: Zugänglichkeit von technischen Regeln und Normblättern
  • § 15: Inkrafttreten
  • Anhang 1: Anforderungen an die Probenahme, Analytik und Qualitätssicherung bei der Untersuchung
  • Anhang 2: Maßnahmen-, Prüf- und Vorsorgewerte
  • Anhang 3: Anforderungen an Sanierungsuntersuchungen und den Sanierungsplan
  • Anhang 4: Anforderungen an die Untersuchung und Bewertung von Flächen, bei denen der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung auf Grund von Bodenerosion durch Wasser vorliegt.

Am 31.10.2012 wurde der 1. Entwurf der sog. Mantelverordnung vorgelegt, der folgende Artikel enthält:
Art. 1: Novellierung Grundwasserverordnung,
Art. 2: Ersatzbaustoffverordnung (EBV)
Art. 3: Änderung der Deponieverordnung und
Art. 4: Novellierung der BBodSchV.

Der Kern der Mantelverordnung betrifft den Umgang mit mineralischen Abfällen sowie Anpassungen der BBodSchV an die Praxis und wissenschaftlichem Stand. Nach Kritik und Diskussionen wurde am 14.12.2016 ein 4. Referentenentwurf vorgelegt.

Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) Schleswig-Holstein

Das LBodSchG Schleswig-Holstein regelt in Verbindung mit einer Rechtsverordnung Detailvorschriften zur Altlastenbearbeitung, wie z.B. die Altlastenerfassung oder das Sachverständigenwesen. Es wurde am 14.03.2002 verabschiedet.

Die Verknüpfung von Bodenschutzrecht und Baurecht regelt in Schleswig-Holstein der Altlastenerlass in aktueller Fassung vom 11.06.2015.